Warum Mindestlöhne im Süden nicht zum Leben reichen

Im „Code of Conduct“ (freiwillige Auflistung an Aktivitäten, die ein Unternehmen unternimmt, um nachhaltig zu agieren) vieler international agierender Firmen findet sich die „Selbstverpflichtung zur Zahlung von Mindestlöhnen“. Das klingt gut. Der Mindestlohn ist das durch Gesetz oder Tarifvertrag festgelegte Arbeitsentgelt, das nicht unterschritten werden darf. Mindestlöhne haben wir in Europa in vielen Ländern, in Österreich verhandeln die Sozialpartner*innen jährlich über 450 Kollektivverträge für die einzelnen Branchen. Menschen in vielen Ländern des Südens sind jedoch weit davon entfernt, dass sie von den Mindestlöhnen in ihrem Land leben könnten. Die Folge ist, dass sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken können, sondern dass die Kinder mitarbeiten müssen, um das notwendige Monatseinkommen für die täglichen Bedürfnisse des Lebens zu schaffen.

Warum ist das so? Wie kommt ein Mindestlohn zustande und warum reicht er in vielen Ländern nicht zum Leben? Warum heißt er dann Mindestlohn?

Wir wollen uns die Problematik des Mindestlohns am Beispiel Bangladesch näher ansehen.

Bangladesch ist offiziell eine parlamentarische Demokratie und zählt zu den am wenigsten entwickelten und ärmsten Ländern der Welt. Nach Angaben der Vereinten Nationen lebt ca. 31% der Bevölkerung unter der nationalen Armutsschwelle, DAS IST FAST EIN DRITTEL DER GESAMTEN BEVÖLKERUNG! 14,8% ist als extrem arm zu bezeichnen (weniger als 1,90 USD pro Tag zur Verfügung). 58% der Bevölkerung leidet unter unzureichender Gesundheit und Bildung sowie mangelhafter Ernährung. 40% der Kinder sind unterernährt.

Bangladesch gilt als die Nähstube der Welt. Das Land lebt von seiner Textilindustrie. An der Gesamtexportsumme von 36.668,17 Mio. USD liegt der Anteil der Bekleidungsindustrie bei 30.614,76 Mio. US-Dollar (vgl. BGMEA 2018). Damit deckt die Textilbranche über 80 % des gesamtnationalen Exports ab. Mehr als die Hälfte davon gehen nach Europa.

Nahezu alle Modemarken platzieren Aufträge in Bangladesch. Klar, denn hier kann man gutes Geld machen: Ein T-Shirt in Bangladesch kostet die Marke im Einkauf ca. 1,50€, die Näherin bekommt davon 0,01 bis 0,015€!!! Die Marken und Konzerne verkaufen das T- Shirt hier in Europa um 5€ bis 50€ - je nachdem, ob sie Discounter oder Luxuslabel sind. Das heißt, alles, was zwischen 1,50€ und dem Verkaufspreis liegt, ist die Marge der Marken, Konzerne, Händler*innen. Ein bisschen Steuer (manchmal gar nicht viel, wenn der Firmensitz klug in Steueroasen angelegt ist), ein bisschen Zoll und Transport kommen da noch weg. Der große Rest freut die Manager*innen, die Shareholder*innen und die Banken (Stichwort Bonität).

Dieses Prinzip funktioniert nur aus einem Grund: Die gesetzlichen Mindestlöhne in Bangladesch sind dementsprechend niedrig. Und das ist der traurige Punkt: Die Höhe der Mindestlöhne richtet sich in vielen Ländern des Südens nicht danach, was die Menschen zum Leben brauchen (Nahrung, Wohnen, Gesundheit, Ausbildung der Kinder, Vorsorge), sondern danach, was der Staat seinen staatlichen Bediensteten zahlen kann bzw. was der Markt bereit ist, seinen Auftragnehmern, den Fabriksbesitzern, zu zahlen.

Rund 10% der Parlamentarier in Bangladesch sind Fabriksbesitzer. Die Gesetze werden also zu einem großen Teil von der Industrie und den großen Unternehmen gemacht. Die Fabriksbesitzer werden von den Auftraggebern aus aller Welt zu niedrigen Preisen gezwungen mit der ständigen Drohung, die Aufträge ins Nachbarland weiter zu vergeben, wenn die Preise steigen. Es wird um jeden einzelnen Cent gefeilscht. Der Staat selbst ist bei der Weltbank so hoch verschuldet, dass er sich keine höheren Mindestlöhne für seine Staatsbediensteten leisten kann. Das Parlament ist geprägt von täglichen Machtkämpfen und Konflikten, die Verwaltung ist schwerfällig und zentralistisch, Korruption ist allgegenwärtig, die Antikorruptionsbehörde hat zu wenig politische Macht.

Der Mindestlohn in der Textilbranche liegt in Bangladesch aktuell bei 8.000 Taka (80,14€), die Forderung der Gewerkschaften liegt bei 16.000 Taka (160,28€). Ein Existenzlohn, der das Leben ausreichend finanzieren würde, lag 2017 nach Schätzung der AFW (Asia Floor Wage) bei 37.661 Taka (377,31€).

Das Ergebnis sind katastrophale Zustände für die Arbeiter*innen. Aufgrund fehlender ökologischer Auflagen werden die billigsten Chemikalien verwendet, die meist auch die giftigsten sind.

Die EU und der Rest der kapitalistisch orientierten Welt (= die Profiteur*innen) haben Bangladesch mittels großzügigen Handelsabkommen zur Nähstube der Welt gemacht, gleichzeitig aber völlig außer Acht gelassen, soziale und ökologische Mindeststandards für das Wohl der Menschen und für unsere Umwelt festzusetzen. Die Folgen:

  1. Die Hälfte der ca. 5.000 Textilfabriken in Bangladesch gelten als Todesfallen (Unfälle mit Chemikalien, kein Brandschutz, statisch gefährdete Gebäude udgl.).
  2. Billigstprodukte, die Mensch und Umwelt extrem schaden, die Wertigkeit von Produkten vernichten (Jedes Produkt ist von Menschenhänden gemacht und hat endliche Rohstoffe verbraucht!) und die Wegwerfmentalität anheizen. Wahnsinn im Angesicht der weltweiten Bemühungen, die Klimaziele zu erreichen, weit weg vom Rahmenwerk der SDGs (Sustainable Development Goals), der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung des UN Global Compact.
  3. Die europäische Textilindustrie stirbt, weil sie durch ihre hohen arbeitsrechtlichen Standards und die Umweltauflagen (Stichwort REACH Chemikalienverordnung) mit der Konkurrenz aus dem Süden nicht mithalten kann.

Und nun spannen wir den Bogen zurück zu den wundervoll klingenden „Code of Conducts“ der Weltmarken und Konzerne. Nachdem nun immer öffentlicher wird, dass ein Mindestlohn im Süden noch lange nicht reicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen (und die Kinder statt arbeiten zu lassen in die Schule schicken zu können), ist nun in immer mehr „Code of Conducts“ der großen Ketten und Marken zu lesen, dass man sich zur Zahlung von Existenzlöhnen bekennt. Da könnten wir nun sagen: Großartig, dann ist ja endlich alles in Ordnung! Leider mit nichten!

Problem 1: Es gibt eine Tendenz der Großen, kollektiv ausgehandelte Löhne als existenzsichernde Löhne zu definieren (vgl. Clean Clothes Firmencheck). Das ist falsch, wie man am Beispiel Bangladesch eindeutig erkennen kann. Ein von der Gewerkschaft ausgehandelter Lohn in einem Billigproduktionsland im Süden heißt noch lange nicht, dass die Menschen davon wirklich leben können und kann daher nicht als Existenzlohn bezeichnet werden.

Problem 2: Die Aussagen in einem „Code of Conduct“ bedeuten nichts! Wir können uns als Konsument*innen nicht darauf verlassen, dass das, was in einem „Code of Conduct“ steht, auch wirklich eingehalten wird. Es gibt für die Verfassung eines „Code of Conduct“ von Unternehmen keinen einheitlichen Standard, keine Verpflichtung zu Mindeststandards bzw. zur nachweislichen Erfüllung der selbst auferlegten Standards. Die Konsequenz daraus ist, dass sich viele Unternehmen nicht an den eigenen „Code of Conduct“ halten. Oftmals missbrauchen Unternehmen den „Code of Conduct“ sogar absichtlich für strategische „Green Washing“ Aktivitäten, das heißt, sie stellen sich „grüner“ dar als sie sind, um daraus Kapital zu schlagen. Ein „Code of Conduct“ stellt also keine Qualitätssicherung dar und kann daher weder ein Maßstab für Glaubwürdigkeit noch für Transparenz im Sinne von ehrlicher und ganzheitlicher Nachhaltigkeit sein. Es gibt zahlreiche Dokumentationen über die missbräuchliche Verwendung des "Code of Conduct" bzw. die "Green Washing" Aktionen, die namhafte Unternehmen damit tätigen.

Unser Fazit:

  1. Existenzlohn ist nicht immer Existenzlohn, denn Marken oder Konzerne verwechseln oft und gerne den von Gewerkschaften geforderten Lohn mit einem echten Existenzlohn, wie ihn der Asia Floor Wage zum Beispiel errechnet: Einem Lohn, mit dem erwachsene, arbeitende Menschen ihre Familien erhalten und ernähren können, mit dem sie sich leisten können, ein fest gebautes Haus mit guter hygienischer Ausstattung zu bauen, ihre Kinder in Ausbildung zu schicken und für die medizinische Versorgung, Notfälle und die eigene Altersvorsorge zu sparen. Alles Dinge, die für uns in Europa großteils selbstverständlich sind, im Süden meistens nur den oberen Schichten vorbehalten sind.
  2. Ein „Code of Conduct“ sagt NICHTS über Transparenz und Nachhaltigkeit aus - im Gegenteil, wird oft als „Green Washing“ Werkzeug verwendet.
  3. Die Aussagen vieler Konzerne auf den Nachhaltigkeitsseiten ihrer Websites, Existenzlöhne zu zahlen, entspricht leider oft nicht der Wahrheit. Die so bezeichneten „Existenzlöhne“ sind oftmals „nur“ von den Gewerkschaften hart erkämpfte Erhöhungen von Löhnen, reichen aber noch lange nicht an die Höhe eines tatsächlichen Existenzlohns heran.

Eine gute Informationsquelle dazu findet ihr auf den Seiten der 

NGO Südwind mit ihrer Clean Clothes Campaign.

Unser Buchtipp dazu: Schwarzbuch Markenfirmen von Klaus Werner Lobo und Hans Weiss, 3. Auflage erschienen 2016 im Ullstein Verlag (ISBN-10: 9783548376189)

 

In unserem nächsten gesellschaftspolitischen Blogbeitrag werden wir euch unsere Vorstellungen von einer Alternative zum „Code of Conduct“ vorstellen.

Bis bald, eure Lisas


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